Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Präambel
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der Hartmann GmbH (im Folgenden "HAG" genannt) und dem Kunden für die bereitgestellten Dienste unter der Bezeichnung "123BusinessWeb".
Die Bestimmungen des Allgemeinen Teils gelten, sofern sich aus den Speziellen Bedingungen (SB) keine anderen Regelungen ergeben, die diese ändern oder ergänzen. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten. Auch gelten die hier aufgeführten AGB, wenn HAG in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführt. Abweichungen sind nur wirksam vereinbart, wenn HAG diese schriftlich bestätigt.

2. Vertragspartner
Vertragspartner im Rahmen dieser AGB sind die Hartmann GmbH (HAG) und der Kunde.

3. Volljährigkeit, Rechts- und Geschäftsfähigkeit
Kunden der HAG können nur volljährige bzw. uneingeschränkt geschäftsfähige und rechtsfähige natürliche oder juristische Personen sein.

4. Gegenstand des Vertragsverhältnisses
Der Gegenstand und alle Bestandteile des Vertragsverhältnisses zwischen der HAG und dem Kunden ergeben sich ausschließlich aus diesen AGB. Gegenstand und Bestandteile können ergänzt werden durch Zusatzleistungen, der die Kunde zu einem späteren Zeitpunkt unter dem Dienst "123BusinessWeb" bestellt und in Anspruch nimmt. Für die Inanspruchnahme der unter diesen Vertrag fallenden Leistungen gelten die in den jeweilig gültigen Preislisten aufgeführten Preise. Sofern über die Webseiten der HAG Leistungen Dritter angeboten werden und der Kunde diese in Anspruch nimmt, kommt ein entsprechender Vertrag ausschließlich und unmittelbar zwischen dem Anbieter der Leistung und dem Kunden zustande.

5. Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag zwischen der HAG und dem Kunden kommt dadurch zustande, dass die HAG eine Bestellung des Kunden annimmt (unabhängig davon, ob der bestellte Dienst oder das Produkt kostenfrei oder kostenpflichtig angeboten werden) oder dass der Kunde das erste Entgelt für die bereitgestellten Produkte bzw. Leistungen entrichtet. Jedoch behält sich die HAG in jedem Fall vor, den Abschluss des Vertrages im Einzelfall auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

6. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden, Persönliche Daten, Geschäftsdaten
Für die richtige Übermittlung der für die Abwicklung des Vertrages und/oder für die Nutzung der Leistungen erforderlichen Daten ist in jedem Fall der Kunde verantwortlich. Jegliche Änderungen dieser Daten sind unverzüglich durch den Kunden selbst der HAG schriftlich mitzuteilen. Solche Änderungen gelten als übermittelt, wenn deren Annahme durch die HAG bestätigt wurde.

7. Kennwörter/Passwörter
Unter dem Begriff Kennwörter/Passwörter/Freischalt-Codes sind alle Buchstaben- und/oder Zahlenfolgen zu verstehen, welche dem Zweck dienen, die Nutzung durch unberechtigte Personen auszuschließen. Jegliche Kennwörter, Passwörter, Freischalt-Codes dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Sie sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Soweit es technisch und vertraglich möglich ist, sollen diese in regelmäßigen Abständen geändert werden. Der Kunde hat sicherzustellen, dass bei Nutzung von Produkten und Leistungen der HAG das lokale Netzwerk bzw. der eigene Computer gegen das Eindringen unberechtigter Personen geschützt ist. Dabei hat er solche Schutzmechanismen (z.B. Datenverschlüsselung) zu verwenden, die dem neuesten Stand der Technik entsprechen.

8. Installation von Software
Mit dem Vertragsschluss mit der HAG erhält der Kunde gegebenenfalls Software zur Nutzung. Vor der Installation dieser Software hat der Kunde sicherzustellen, dass die für die Installation und den Betrieb notwendigen Voraussetzungen (z.B. notwendige Hardware) gegeben sind. Die Voraussetzungen sind in den der Software beiliegenden Dokumenten genannt bzw. können entsprechenden Produktinformationen, z.B. im Internet auf den Webseiten der HAG, entnommen werden. In unregelmäßigem Abstand werden dem Kunden seitens HAG Softwareupdates und Bugfixes (Fehlerbereinigungen) angeboten. Der Kunde kann keine Ansprüche daraus geltend machen, dass die Funktionsfähigkeit der von ihm genutzten Software nicht in vollem Umfang gegeben ist, sofern er nicht alle Updateangebote bzw. Bugfixes installiert hat. Die HAG ist in diesem Fall von jeder Haftung freigestellt, sofern sie nachweist, dass der Mangel auch bei Installation der jeweils aktuellsten Softwareversion nicht aufgetreten wäre.

9. Pflicht zur Datensicherung
Die Software selbst und alle darin eingestellten Inhalte sind vom Kunden in regelmäßigen Abständen eigenständig zu sichern.

10. Urheberrechte, Eigentumsvorbehalt
HAG räumt dem Kunden an zur Verfügung gestellter eigener und fremder Software, Programmen oder Scripten ein zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Insbesondere eine Veräußerung ist daher nicht erlaubt. Der Kunde wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen und nicht weiter verwenden. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller. Von HAG zur Verfügung gestellte Inhalte, Texte, Bilder, Animationen, Film- und Tonmaterialien kann der Kunde während der Vertragslaufzeit zur Gestaltung der vertragsgegen-ständlichen Internetpräsenz nutzen. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Nach Beendigung des Vertrages sind die Materialien zu löschen.

11. Inhalte
Im Folgenden wird der Begriff "Inhalte" verwendet. Im Sinne dieser AGB werden unter diesem Begriff Daten, Bilder, Grafiken, Musikstücke, Videos oder sonstige Informationen verstanden, welche über die bereitgestellte Software verwaltet werden und über Technologien oder Geräte (Internet, E-Mail, WAP, PDA, etc.) abrufbar sind und/oder verbreitet werden.

12. Einstellung von Inhalten
Der Kunde ist für die Inhalte, welche er über die bereit gestellte Software bzw. über den ihm zur Verfügung gestellten Internetzugang einstellt oder in irgendeiner Weise verbreitet gegenüber der HAG und Dritten selbst verantwortlich. Dies gilt insbesondere für deren Rechtmäßigkeit. Der Kunde hat dabei die nachfolgenden Regelungen zu beachten:
Die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs, des Gesetzes zum Schutz der Jugend, des Datenschutzrechts sowie Vorgaben für Erwachsenenangebote und weitere Jugendschutzbestimmungen.
Die nationalen und internationalen Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter.
Inhalte, welche Leistungen oder Waren zum Gegenstand haben, für die nach den allgemeinen Gesetzen eine besondere Gewerbeerlaubnis notwendig ist, dürfen nur dann eingestellt oder verbreitet werden, wenn der Kunde im Besitz einer dafür gültigen Erlaubnis ist.

13. Leistungsbegrenzungen
Mengenmäßige Obergrenzen und sonstige Nutzungsbeschränkungen der Leistungen, welche sich aus den jeweiligen Produkt- bzw. Leistungsbeschreibungen ergeben sind zu beachten.

14. Beeinträchtigungen
Es ist dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme einzelner Funktionalitäten und insbesondere durch die Einstellung oder das Versenden von Inhalten keinerlei Beeinträchtigungen für die HAG, andere Anbieter, Netze oder sonstige Dritte entstehen. Als Beeinträchtigungen werden auch Beschwerden über das mehrfache Verbreiten von Inhalten mit kommerziellem Charakter gewertet. Zur Bekämpfung von Spam und schadhaften Codes (z.B. Viren, Würmer), behält sich die HAG das Recht vor, bestimmte Leistungsfunktionalitäten (insbesondere die E-Mail-Kommunikation und die Kommunikation bestimmter Betriebssystemdienste, z.B. Laufwerksfreigaben) vorübergehend zu sperren. Eine Sperrung erfolgt in nachfolgenden Fällen:
Für alle Kunden, um diese vor typischen Gefahren, die von schadhaften Codes verursacht werden, zu schützen oder
Für einzelne Kunden, wenn diese wissentlich oder unwissentlich zur weiteren Verbreitung von Spam und schadhaften Codes beitragen.

15. Folgen bei Verletzung der Pflichten
Die HAG haftet nicht für Schäden, die aus einer vom Kunden zu vertretenden Pflichtverletzung resultieren und bei Beachtung der Pflichten hätten verhindert werden können. Bei erheblichen Verstößen gegen die dem Kunden obliegenden Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine Pflichtverletzung ist die HAG berechtigt, die jeweilige Leistung oder Funktionalität, von der die Verletzung ausgeht, zu sperren (z. B. Homepage, E-Mail).

16. Haftung des Kunden
Der Kunde haftet bei der von ihm zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Bei begründeten Ansprüchen Dritter ist der Kunde verpflichtet, die HAG freizustellen, sofern er nicht nachweist, dass er die schadensursächliche Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

17. Haftung der HAG
HAG haftet für alle vertraglichen und außervertraglichen Ansprüche, die anlässlich des Vertragsverhältnisses entstehen, nur nach folgender Maßgabe:
in vollem Umfang bei vorsätzlicher Schädigung und bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit; bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz im dort vorgesehenen Umfang;
in vollem Umfang bei grob fahrlässiger Schädigung durch gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen;
soweit der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, haftet HAG bei grob fahrlässiger Schädigung durch einfache Mitarbeiter nur für bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbare Schäden; die Haftung ist beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an HAG gezahlt hat; die Haftung bei grober Fahrlässigkeit gegenüber Verbrauchern ist nicht beschränkt;
bei einfach fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht für bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbare Schäden.
bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an HAG gezahlt hat. Die Haftung für mittelbare Schäden ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen;
Sämtliche Ansprüche auf Schadensersatz verjähren - außer im Falle vorsätzlicher Schädigung - nach einem Zeitraum von einem Jahr ab Kenntnis des den Schaden verursachenden Ereignisses.

18. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden, sofern nicht eine separate zusätzliche Einwilligung vorliegt, nur zum Zwecke der Bereitstellung des Dienstes und der Nutzung erhoben, verarbeitet und genutzt. Für darüber hinausgehende Daten wird eine separate Einwilligung eingeholt. Die Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Regelungen gespeichert. Zur Vertragsabwicklung, für die Hotline und zur technischen Unterstützung der durch die Nutzer in Anspruch genommenen Leistungen/Funktionalitäten, können die Daten der Nutzer im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung an beauftragte Unternehmen übermittelt werden.

19. Zahlungspflichten
Zahlungen des Kunden erfolgen durch Einzug im Lastschriftverfahren oder Banküberweisung.

Wichtiger Hinweis zum Lastschriftverfahren
Die Zustimmung des Kunden zum Einzug von Zahlungen im Lastschriftverfahren ermächtigt HAG, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden Entgelte einzuziehen. Die Ermächtigung gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Die Ermächtigung gilt auch für neue oder ergänzende Produkte, die der Kunde im Rahmen des bestehenden Vertragsverhältnisses von HAG erwirbt oder für Leistungen, für die ihm von HAG ein Nutzungsrecht eingeräumt wird. Die vereinbarten Preise sind, beginnend mit dem Tag der Bereitstellung der Leistung durch die HAG und unter Berücksichtigung eines zugesagten Testzeitraumes vom Kunden zu zahlen. Mit Zustandekommen oder Kündigung des Vertrages sind alle Preise für den Rest des jeweiligen Abrechnungszeitraumes anteilig im Voraus zu zahlen. Danach sind die Preise für den jeweiligen Abrechnungszeitraum im Voraus zu zahlen. HAG stellt dem Kunden für den jeweils vereinbarten Produkterwerb oder für den vereinbarten Leistungs- und Nutzungszeitraum eine Rechnung zur Verfügung. In der Rechnung wird ausdrücklich auf die Zahlungsfrist hingewiesen. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Regeln. Die Rechnungsstellung erfolgt auf elektronischem Wege per E-Mail und/oder Internet. Der Kunde kann sich die jeweils aktuelle Rechnung in einem ihm zur Verfügung gestellten Bereich im Internet ansehen und ausdrucken. Auf Anfrage können dem Kunden Rechnungen auf Papier gedruckt und postalisch zugesendet werden. Der dafür entstehende Zusatzaufwand inkl. Porto wird mit 5 Euro je Rechnung berechnet und erhöht den jeweiligen Rechnungsbetrag. Der Kunde ist verpflichtet, auch die Entgelte zu zahlen, welche durch den Nutzer der bereitgestellten Produkte bzw. Leistungen verursacht worden sind. Dies gilt auch bei missbräuchlicher Nutzung, soweit er nicht nachweist, dass ihm keine Pflichtverletzung zur Last zu legen ist. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist. Das Zurückbehaltungsrecht, insbesondere die Einrede des nicht erfüllten Vertrages, bleibt unberührt.

20. Vertragslaufzeit für kostenpflichtige Produkte/Dienste
Vorbehaltlich gesonderter Regelungen beträgt die Mindestvertragslaufzeit des Vertrages 6 Monate.

Der Kunde hat jedoch bei der Erstbestellung des Produktes 123BusinessWeb die Möglichkeit, eine Mindestvertragslaufzeit von 6, 9 oder 12 Monaten zu wählen.

Wählt der Kunde einen Vertrag mit Einzug der gültigen Leistungsentgelte im Lastschrifteinzugsverfahren, dann verlängert sich der Vertrag am Ende der ersten und jeder weiteren Vertragsperiode automatisch um die bei der Bestellung gewählte Laufzeit, wenn der Kunde den Vertrag nicht mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der Laufzeit schriftlich per E-Mail oder postalisch gekündigt hat.

Hat der Kunde "Vorkasse" als Zahlverfahren bei seiner ersten Bestellung ausgewählt, endet der Vertrag automatisch am Ende der gewählten Vertragslaufzeit. Der Kunde hat aber die Möglichkeit den Nutzungszeitraum zu verlängern, in dem er eine Verlängerung des Vertrages über www.123businessweb.de in seinem Kundenbereich bestellt und das damit verbundene Nutzungsentgelt zahlt. Der Kunde muss mindestens 10 Werktage vor Ablauf des bezahlten Nutzungszeitraumes eine Verlängerung bestellen und bezahlen, damit der bestellte Dienst (z.B. die eigene "123BusinessWeb" Webseite) ununterbrochen bereitgestellt wird. Ist der bezahlte Nutzungszeitraum beendet und wird vom Kunden nicht rechtzeitig verlängert, wird HAG den Kunden-Account innerhalb von 4 Wochen freigeben. Mit der Freigabe des Kunden-Account ist ebenfalls die Freigabe der Domainadresse, aller Webdaten sowie aller E-Mail-Konten einschließlich der enthaltenen Daten verbunden.

21. Kunden-/Webkonto, Zahlung, Zahlungsverzug
Der Kunde kann den kostenpflichtigen Dienst nutzen, solange sein Kundenkonto (Webkonto) ein ausreichendes Guthaben ausweist.
Der Kunde hat die Pflicht, seinen Webkonto-Stand regelmäßig selbst zu prüfen. Reklamationen und Hinweise sind schriftlich per E-Mail an die Adresse "kundenservice@123businessweb.de" zu richten.
Der Kunde akzeptiert, dass im Falle des Verzuges oder einer verspäteten Zahlung der bestellte Dienst zeitweise nicht, oder nach Abschaltung durch die HAG generell nicht mehr für ihn zur Verfügung steht (z.B. ist die eigene Webseite bzw. Internetadresse nicht erreichbar und E-Mail-Konten können nicht abgerufen werden).

22. Vertragslaufzeit für kostenfreie Produkte/Dienste
Auf die Bereitstellung kostenfreier Produkte/Dienste hat der Kunde keinen Anspruch und erwirbt diesen auch nicht durch Nutzung derselben. Alle kostenfrei von HAG bereitgestellten Produkte/ Dienste stehen generell unter dem Vorbehalt, dass die HAG solche Produkte/Dienste zu jeder Zeit ohne Ankündigung einstellen kann.

23. Preis- und Leistungsänderung
Die HAG behält sich das Recht vor, den Inhalt dieser AGB anzupassen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
Die HAG ist des Weiteren berechtigt, diese AGB oder die jeweilige Leistungs- und Produktbeschreibungen mit einer Frist von sechs Wochen im Voraus zu ändern. Die jeweilige Änderung wird die HAG dem Kunden per E-Mail oder schriftlich bekannt geben. Gleichzeitig wird der Kunde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die jeweilige Änderung Gegenstand des zwischen den Vertragsparteien bestehenden Vertrages wird, wenn der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Bekanntgabe der Änderung per E-Mail oder schriftlich widerspricht. Bei Widerspruch besteht für beide Vertragsparteien das Recht zur Kündigung.
HAG kann die Preise mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von HAG gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt.
Verändern sich Gebühren von Domainregistrierungsstellen oder der Regulierung unterliegende Gebühren, kann HAG die Preise entsprechend anpassen. Ist die Anpassung unzumutbar, kann sich der Kunde mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung vom Vertrag lösen.

24. Kündigung durch die HAG
Die Kündigung des Vertrages durch die HAG erfolgt per E-Mail oder auf schriftlichem Wege mit einer Frist von sechs Werktagen.

25. Sonstige Bestimmungen
Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der HAG auf einen Dritten übertragen. Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Abweichende und ergänzende Geschäftsbestimmungen des Kunden erkennt die HAG nicht an. Gerichtsstand ist der Sitz der HAG.
Die HAG behält sich vor, gerichtliche Schritte gegen den Kunden auch an dessen Allgemeinem Gerichtsstand einzuleiten.

Sonderregeln für Domains, Webhosting, Shops, E-Mail

26. Vertragsverhältnis
Das Vertragsverhältnis über die Registrierung einer Internetadresse (der Domain) kommt zwischen dem Kunden und der Vergabestelle bzw. dem Registrar direkt zustande. HAG beauftragt die Registrierung von Domains im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses für den Kunden. Die Top-Level-Domains werden von unterschiedlichen Organisationen registriert und verwaltet. Für jede Top Level Domain gelten unterschiedliche Vergabebedingungen. Für .de-Domains gelten die Domainrichtlinien und die Domainbedingungen der DENIC e.G; Die vorstehend genannten Bedingungen sind Bestandteil dieses Vertrages und können direkt unter der Internetadresse www.denic.de abgerufen werden. Mit Eingehen dieses Vertragsverhältnisses bestätigt der Kunde, dass er auch diese Bedingungen der DENIC gelesen hat und uneingeschränkt akzeptiert. Die Daten zur Registrierung von Domains werden in einem automatisierten Verfahren an die jeweiligen Vergabestellen weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service unter der gewünschten Domain bereitgestellt wurde. Eine Gewähr für die Zuteilung von bestellten Domains kann nicht übernommen werden.

27. Leistungen
Der Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung der Leistung. Alle Server der HAG sind über eine Systemarchitektur an das Internet angebunden. Diese Architektur lässt nur eine bestimmte maximale Datendurchsatzrate zu. Aus technischen Gründen sind die Datenverkehrskapazitäten von Servern limitiert. Ein erhöhtes Datenverkehrsaufkommen von oder zu einzelnen Servern kann dazu führen, dass für diese Server und andere mit ihnen technisch im Verbund stehende Server nicht die maximal mögliche Datendurchsatzrate zur Verfügung steht. Die Datendurchsatzrate wird in solchen Fällen technisch auf die verbundenen Server verteilt. Entsprechendes gilt für Internetpräsenzen, die sich einen Server teilen. Bei erhöhtem Datenverkehrsaufkommen werden die Datenverkehrskapazitäten auf die technisch verbundenen Internetpräsenzen verteilt.
Die Verfügbarkeit der HAG Server und der Datenwege bis zum Übergabepunkt in das Internet (Backbone) wird nicht garantiert.
HAG weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der von ihr erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereiches von HAG liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag von HAG handeln, von HAG nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internet sowie höhere Gewalt. Gleichermaßen kann auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software oder technische Infrastruktur (z.B. DSL-Anschluss) Einfluss auf die Leistungen von HAG haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von HAG erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der von HAG erbrachten Leistung.
HAG führt an ihren Systemen regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann sie ihre Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Kunden vorübergehend einstellen oder beschränken, soweit objektive Gründe dies rechtfertigen. HAG wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.
HAG ist in der Wahl der technischen Infrastruktur frei. Sie kann die eingesetzte Infrastruktur sowie Hard- und Software jederzeit austauschen. HAG kann ihre Leistungen ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen der HAG für den Kunden zumutbar ist. In jedem Fall kann HAG ihre Leistungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von HAG gesetzten angemessenen Frist, wird die Änderung gültig. HAG weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung gültig wird, wenn er nicht widerspricht. Soweit erforderlich und zumutbar wirkt der Kunde bei einem Wechsel z.B. durch eine erneute Eingabe von Zugangsdaten oder einfache Umstellungen seiner Systeme mit.

28. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung, Übertragung und Löschung von Domains, der Änderung von Einträgen in die Datenbanken der Vergabestellen und beim Wechsel von Providern und Registraren in zumutbarem Umfang mitzuwirken.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine Domain(s) und seine Inhalte weder gesetzliche Vorschriften noch Rechte Dritter verletzen. HAG weist darauf hin, dass gegebenenfalls - insbesondere bei internationalen Domains - andere nationale Rechtsordnungen zu beachten sind.
Der Kunde verpflichtet sich, keine Domains oder Inhalte zum Abruf anzubieten, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind oder pornographische oder kommerzielle erotische Angebote beinhalten. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden. Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt. Dies umfasst insbesondere die Versendung unzulässiger unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Der Kunde ist verpflichtet, bei kommerzieller Kommunikation diesen Charakter durch eine entsprechende Gestaltung der E-Mail deutlich zu machen.
Der Kunde achtet darauf, mengenmäßig begrenzte Inklusivleistungen nicht zu überschreiten, sofern eine Überschreitung vertraglich nicht vereinbart ist. HAG steht bei Trafficüberschreitungen, die über mehr als 2 Monate andauern ein Sonderkündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zu. Erweisen sich die nach den jeweiligen Registrierungsbedingungen für eine Domain anzugebenden Daten als falsch und kann HAG den Kunden unter den angegebenen Daten nicht kontaktieren, kann HAG die Domain löschen lassen.

29. Reaktion von HAG bei Rechtsverletzungen und Gefährdungen
Machen Dritte glaubhaft, dass Inhalte einer Internetpräsenz oder eine Domain an sich ihre Rechte verletzen, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch Domains oder Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, kann HAG die Internetseite sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert.
Wird die mögliche Rechtsverletzung durch eine Domain begangen, kann HAG auch Maßnahmen ergreifen, die die Domain unerreichbar machen. In Fällen, in denen die Rechtsverletzung durch eine Domain aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint, kann HAG das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
Bei extremistischen, pornografischen oder kommerziell erotischen Inhalten kann HAG, statt lediglich eine Sperrung vorzunehmen, auch eine fristlose Kündigung aussprechen. Versendet der Kunde Spam-Mails kann HAG die Postfächer auf dem E-Mail-Server vorübergehend sperren. Wird in Spam-Mails eine Internetadresse genannt oder verlinkt, die von HAG betreut wird oder deren zugehörige Inhalte im HAG Rechenzentrum liegen, kann HAG die Domain oder die Inhalte vorübergehend sperren.
HAG kann aufgrund objektiver Kriterien die an ihre Kunden gerichtete E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädliche Software (Viren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt. Der Entgeltanspruch von HAG besteht fort, solange aus vorstehenden Gründen eine Sperrung eines Dienstes vorgenommen wurde.

30. E-Mail
HAG behält sich für E-Mails vor, die Größe von ein- und ausgehenden Nachrichten zu beschränken, soweit dies für die Kunden zumutbar ist.
HAG ist berechtigt, auf bereitgestellten Accounts eingegangene E-Mail-Nachrichten zu löschen, a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden, b) nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden, c) nachdem sie 30 Tage gespeichert wurden.

31. Verfahren bei Vertragsbeendigung
Löschungsaufträge für Domains bedürfen der Unterschrift des Domaininhabers/AdminC. Beauftragt der Kunde bei einer Kündigung die Löschung einer Domain nicht mit, kann HAG die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben. HAG weist hiermit darauf hin, dass in diesem Falle eine Vergütungspflicht des Kunden gegenüber der Vergabestelle bestehen bleiben kann.
Alternativ kann HAG die Domain nach Ablauf einer angemessenen Frist auch löschen lassen. Beendet HAG den Vertrag berechtigt wegen Zahlungsverzuges oder aus wichtigem Grund, kann HAG nach angemessener Frist die Löschung der betroffenen Domains veranlassen, sofern der Kunde keine andere Weisung erteilt.

(1. April 2006)